Allgemeine Geschäftsbedingungen – WLAN Betrieb und Marketing Dienste der PSC GmbH
Version vom 17.08.2020
1. Vertragspartner und Geltungsbereich
1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Erbringung von Leistungen betreffend den Betrieb von WLANs und WLAN Marketing Diensten, (alle Leistungen im Folgenden „WMD“ genannt) der PSC GmbH, Speditionstraße 15A, 40221 Düsseldorf; nachfolgend „PSC“ oder „wir“ genannt.
1.2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Anbieters erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Anbieter. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern (Im Folgenden „Kunde“ genannt) im Sinne des § 14 BGB. Die Bezeichnung Kunde gilt für Kunden und Kundinnen gleichermaßen.
2. Servicebeschreibung
2.1. WMD beinhalten die Bereitstellung cloud-basierter Marketing Applikationen. Im Einzelnen sind das:
Betrieb und Bereitstellung der Marketing Applikationen gemäß dem Umfang des Auftragsformulars
Dienstleistungen basierend auf den erhobenen Marketingdaten
Übermittlung von Marketingdaten von Usern des WLAN-Hotspots gemäß den Zustimmungserklärungen der User und dem jeweiligen Auftragsformular
2.2. Wir sind berechtigt, das Angebot von einzelnen Leistungen jederzeit nach freiem Ermessen zu ändern oder einzustellen. Die Erbringung bereits beauftragter Einzelleistungen bleibt davon unberührt.
2.3. Die Erbringung zusätzlicher technischer Leistungen nach Erstinstallation, sofern es sich nicht um gewöhnliche Wartungsleistungen oder Maßnahmen der Gewährleistung handelt, erfolgt zu den Konditionen des jeweiligen Preisblattes.
3. Verfügbarkeit und Wartung
3.1. Wir behalten uns das Recht vor, die WMD vorübergehend zum Zweck der Instandhaltung, Wartung oder Verbesserung auszusetzen. Dabei werden wir uns bemühen, dass das Aussetzen von WMD den Kunden so wenig wie möglich beeinträchtigt.
3.2. Unter keinen Umständen haften wir für Schäden, welche dem Kunden durch das wartungsbedingte Aussetzen der WMD entstehen.
4. Vertragserrichtung, Dauer und Kündigung
4.1. Ein verbindlicher Vertrag kommt durch Unterzeichnung eines Auftragsangebots oder einer Auftragsbestätigung und der dazugehörenden AGB zustande. Nach Vertragsabschluss wird mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen. Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist der Vertrag für die Mindestdauer von zwölf (12) Monaten abgeschlossen.
4.2. Nach Ablauf der Mindestvertragsdauer kann der Vertrag monatlich mit dreimonatiger Frist zum Monatsletzten in schriftlicher Form (E-Mail, Brief,) gekündigt werden.
4.3. PSC hat das Recht, Bestellungen innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Bestellung ohne Nennung von Begründungen abzulehnen sowie gleiche oder ähnliche Dienstleistungen für Wettbewerber des Kunden zu erbringen.
4.4. Bei nachträglicher Bestellung von optionalen Zusatzpaketen verlängert sich die Laufzeit des Vertrages um weitere zwölf (12) Monate.
4.5. Wir können ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung und ohne vorangehende Benachrichtigung aus wichtigen Gründen die angebotene Leistung vorübergehend einstellen oder das Vertragsverhältnis kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere Verstöße des Kunden gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen, etwa die Angabe von unrichtigen Daten im Zuge des Vertragsabschlusses oder ausstehende Zahlungen.
5. Nutzungsbedingungen und Mitwirkungspflicht des Kunden
5.1. Der Kunde ist verpflichtet bei Registrierung sämtliche persönliche und unternehmensbezogene Angaben wahrheitsgemäß anzugeben und Änderungen dergleichen zeitnah PSC bekanntzugeben.
5.2. Jede gewerbliche oder nicht gewerbliche Weitergabe oder Zur-Verfügung Stellung, insbesondere das Vervielfältigen, Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen der Hardware, Applikationen oder Dokumente, auch vorübergehend oder teilweise ist unzulässig.
5.3. Eine über die in diesem Vertrag ausdrücklich vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwendung der bereitgestellten Hardware ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von PSC nicht zulässig.
5.4. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Nutzung der WMD erforderlichen Usernamen, Passwörter und Registrierungscodes vertraulich zu behandeln. Demgemäß wird der Kunde seinen Zugang zu den WMD vor unbefugtem Zugriff schützen.
5.5. Der Kunde ist verpflichtet, in seinem Bereich alles zu unternehmen, damit sämtlichen gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen, welche auf die WMD und das Verhältnis zwischen dem Kunden und PSC anzuwenden sind, entsprochen wird. Insbesondere ist eine Abänderung der von PSC bereitgestellten Texte der Datenschutzerklärungen und Bedingungen für die Nutzung des Services durch Enduser unzulässig; allfällige rechtliche Nachteile für PSC oder deren Geschäftspartner durch derartige Änderungen sind vom Kunden zu ersetzen. PSC hält sich bei jeglichen auf die WMD bezogenen Ansprüchen Dritter beim Kunden schad- und klaglos, wenn solche Ansprüche auf eine Verletzung dieser Kundenverpflichtung zurückzuführen ist.
5.6. PSC ist berechtigt, den Firmennamen, das Logo und die Art der dem Kunden erbrachten Leistung als Referenz gegenüber Dritten zu verwenden.
5.7. Dem Kunden ist es nicht gestattet, selbst oder durch Dritte Veränderungen an der Hardware, Konfigurationsänderungen an der Hardware und Software (ausgenommen ist das zur Verfügung gestellte Webinterface) oder irgendeine Art von Reverse Engineering durchzuführen um sich z.B. systemnahen Zugriff auf die von PSC zur Verfügung gestellte Hardware zu verschaffen.
5.8. Übermittelte Marketingdaten der Enduser sind vom Kunden ausschließlich in Übereinstimmung mit anwendbaren gesetzlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verwenden. Diese Daten dürfen nur für eigene Marketingaktivitäten des Kunden genutzt werden, eine Weitergabe an Dritte ist stets unzulässig. Übergebene Daten sind zu löschen, wenn der Betroffene dies wünscht; die Zusendung von Marketingmaterial ist nur zulässig, wenn der User weiteren Zusendungen leicht und jederzeit widersprechen kann. Ausdrücklich nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass auf Grund der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein aktiver Datenexport von Userdaten in Marketingdatenbanken des Kunden auf Stammdaten des Endusers (Name, Email-Adresse, Geschlecht, Geburtsdatum, erstes und letztes Besuchsdatum) beschränkt ist. Der Kunde hat PSC für alle Verletzungen dieser Verpflichtungen schad- und klaglos zu halten.
5.9. Der Versand von Newslettern im Auftrag des Kunden erfolgt unter dessen datenschutz- und medienrechtlicher Verantwortung. Der Kunde hat dafür ein korrektes Impressum und die erforderlichen Links auf die Datenschutzerklärung des Kunden bereitzustellen.
6. Gewährleistung
6.1. Der Kunde ist verpflichtet, das erstellte WLAN Netzwerk unverzüglich nach Bereitstellung zu prüfen und allfällige Mängel innerhalb der Frist des § 377 HGB per E-Mail anzuzeigen, andernfalls können keine Gewährleistungs- und /oder Schadenersatzrechte geltend gemacht werden.
6.2. Die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsbehelfen, die einvernehmlich auf Verbesserung beschränkt werden, beträgt sechs (6) Wochen ab Bereitstellung der WMD. Sofern Schäden nicht binnen einer Frist von sechs (6) Wochen ab Schadenseintritt angezeigt werden, gelten diese als verjährt. Die gerichtliche Geltendmachung hat bei sonstiger Verjährung nach spätestens sechs (6) Monaten zu erfolgen.
6.3. Rechtzeitig bekannt gegebene technisch behebbare Mängel werden von PSC innerhalb angemessener Frist beseitigt.
6.4. Bei Vorliegen von Mängeln ist der Kunde nicht zur Zurückbehaltung des Entgelts berechtigt, seine Gewährleistungsbehelfe beschränken sich auf die Vornahme von Verbesserungen.
7. Haftung
7.1. Alle Programme und Dokumente welche für die Bereitstellung der WMD verwendet werden, werden nach bestem Wissen und Gewissen und höchstmöglicher Sorgfalt erstellt und bearbeitet.
7.2. PSC wird die WMD laufend aktualisieren und verbessern, eine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität sowie inhaltliche und technische Fehlerfreiheit der zur Verfügung gestellten Dienste kann jedoch nicht übernommen werden. Die permanente Verfügbarkeit von Kommunikationsverbindungen, welche von Dritten angeboten werden kann von PSC nicht beeinflusst und daher gewährleistet werden.
7.3. PSC und seine Erfüllungsgehilfen haften nicht für einen allfälligen Datenverlust oder für Beschädigung der Daten des Kunden; oder für Schäden die am Computer oder anderen technischen Geräten des Kunden auftreten.
7.4. Wir haften für Vermögens- und Drittschäden, die aus der Verwendung der WMD entstehen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Beweislast hinsichtlich des Verschuldens obliegt dem Kunden.
7.5. Die Höhe von Schadenersatzansprüchen des Kunden ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und ist bei Dauerschuldverhältnissen auf das vereinbarte Entgelt für den Abrechnungszeitraum von drei Monaten beschränkt. Eine Haftung für Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
7.6. Eine weitergehende Haftung von PSC besteht nicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von PSC.
7.7. Die Nutzung der WMD liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden.
7.8. Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten sowie für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten. Wir haften nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Kennung (Username, Password) entstehen.
7.9. Im Falle missbräuchlicher Inanspruchnahme der WMD durch den Kunden oder einen User ist PSC zur Unterbrechung des Dienstes und Sperre des jeweiligen Users berechtigt. Ist er Missbrauch dem Kunden zuzurechnen, kann der Vertrag von PSC fristlos aufgelöst werden.
8. Preise, Zahlungsbedingungen und elektronische Rechnung
8.1. Alle Preise, sofern nicht anders angegeben, verstehen sich in EUR und ohne Umsatzsteuer.
8.2. Wir behalten uns jährliche Indexanpassung vor (VPI 2015) Ausgangsmonat ist der Monat des Vertragsabschlusses).
8.3. Sollten sich die für die Kalkulation der Preise relevanten Kosten erhöhen sind wir darüber hinaus berechtigt, die Preise während der Laufzeit der Vereinbarung entsprechend zu erhöhen. Sofern eine Erhöhung vorgenommen wurde, wird der Kunde darüber per E-Mail informiert. Dem Kunden steht in diesem Fall ein außerordentliches Rücktrittsrecht zu, das ihn berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Woche nach Erhalt der Rechnung mit den neuen, erhöhten Preisen zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt der veränderte Preis als vereinbart.
8.4. Die Verrechnung des bestellten Services erfolgt in Euro. Die Zahlung kann durch monatliche Lastschrift im Rahmen des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrs (SEPA Lastschrift) oder durch Zahlung nach Erhalt der elektronischen Rechnung erfolgen.
8.5. Die Rechnungslegung für die Nutzung der WMD erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg per E-Mail. Sie erklären Ihr Einverständnis mit dieser Vorgehensweise mit dem Akzeptieren dieser Geschäftsbedingungen.
8.6. Es gelten die im Bestellformular angeführten Preise, welche sich in eine einmalige Setup Gebühr und monatliche Servicekosten gliedern. Rechnungen sind binnen vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Eine elektronische Rechnung gilt als zugestellt, sobald sie für den Kunden unter gewöhnlichen Umständen abrufbar ist. Die Setup Gebühr wird sofort nach Auftragserteilung verrechnet. Die Servicekosten sind nach erfolgreicher Inbetriebnahme des WLANs monatlich im Vorhinein zu bezahlen. Dies gilt auch für optionale Zusatzpakete.
8.7. Bei Verzug behalten wir uns das Recht vor, Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. sowie Mahn- und Inkassospesen zu verrechnen.
8.8. Sofern eine Bezahlung der Rechnungssumme in Teilbeträgen vereinbart ist, behält sich PSC das Recht vor, bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nur eines Teilbetrages sämtliche ausständigen Teilleistungen bis zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode ohne weitere Nachfristsetzung fällig zu stellen.
8.9. Bei einer Kündigung vor Ablauf der Mindestvertragsperiode durch den Kunden hat dieser das auf die Mindestvertragsperiode ausständige Entgelt zu entrichten.
9. Datenschutzerklärung
9.1. Wir erheben und nutzen persönliche Daten im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der DSGVO 2018 und nur im technisch notwendigen Ausmaß, um die Vertragsverpflichtungen dem Kunden gegenüber vereinbarungsgemäß erfüllen zu können. Es handelt sich dabei (soweit von Ihnen angegeben) um Vor- und Nachnamen, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer. Nähere Informationen über unseren Umgang mit personenbezogenen Daten unserer Kunden finden Sie auf unserer Website www.icemp.eu unter der Rubrik „Datenschutz“.
9.2. Die vom Kunden angegebene Telefonnummer und E-Mail-Adresse werden von uns als primäre Kontaktmöglichkeiten innerhalb unserer Geschäftsbeziehung genutzt.
9.3. Sie stimmen zu, dass wir Ihnen an diese E-Mail-Adresse und Telefonnummer auch weitere Informationen über unsere sonstigen Services und Aktionen übermitteln dürfen. Der Zusendung von Informationen kann jederzeit per E-Mail an die Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! widersprochen werden.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Diese AGB und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge unterliegen dem Deutschen Recht. Gerichtsstand ist Düsseldorf, Deutschland.
10.2. Die Anwendung von internationalen Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
10.3. Diese AGB und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge können nur durch beidseitige Zustimmung schriftlich geändert oder ergänzt werden. Eine einseitige Änderung der AGB durch PSC ist zulässig, sofern sie nicht eine der Hauptleistungen der Vertragspartner betrifft oder den Kunden gröblich benachteiligt.
10.4. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung.
10.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht im Einklang mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften stehen, berührt dies die übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht.